Allgemeine Geschäfts­bedingungen

  1. 1. Geltungsbereich

    1. a) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) finden auf alle Verträge zwischen der Martina Boss & Jan Zdunek GbR, Voltastraße 73, 60486 Frankfurt am Main, vertreten durch Frau Martina Boss und Herrn Jan Zdunek (nachfolgend: 73volt) und einem Unternehmer (nachfolgend: Kunde) Anwendung. Das Leistungsangebot von 73volt richtet sich ausschließlich an Unternehmen und nicht an Verbraucher.
    2. b) Der Einbeziehung etwaig entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wird in einer schriftlichen Sondervereinbarung ausdrücklich zugestimmt. Sofern zwischen 73volt und dem Kunden individualvertragliche Vereinbarungen getroffen werden, haben diese gegenüber den Regelungen dieser AGB grundsätzlich Vorrang.
    3. c) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. 2. Vertragsgegenstand

    Die Tätigkeit von 73volt besteht im Wesentlichen in der Bereitstellung eines Online-Portals, mit dessen Hilfe gastronomische Betriebe einfach und kostengünstig eine eigene Website gestalten können, welche dann auch von 73volt gehostet wird. Hinzu kommen Supportleistungen sowie die Bereitstellung von Rechtstexten für die jeweiligen Websites.

  3. 3. Leistungsumfang

    Der konkret zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils vereinbarten Auftragserteilung.

  4. 4. Zustandekommen eines Vertrages

    1. a) 73volt bietet über die unter https://www.73volt.de/ erreichbare Website Dienstleistungen an. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website von 73volt stellt keine verbindlichen Angebote dar. Vielmehr gibt der Kunde verbindliche Angebote ab. Verträge kommen wie folgt zustande.
    2. b) Der Kunde durchläuft nach erfolgreicher Registrierung im weiteren Verlauf den Bestellprozess. Nach Eingabe sämtlicher relevanter Daten und Konkretisierung der durch 73volt zu erbringenden Dienstleistung gibt der Kunde durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss ab.
    3. c) 73volt nimmt das Angebot des Kunden an, indem 73volt eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt.
    4. d) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme durch 73volt finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde sollte daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse aktiv ist, fehlerfrei eingegeben wurde und der Empfang von E-Mails des Verkäufers nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
  5. 5. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. a) Die auf der Website von 73volt angegebenen Preise sind Nettopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer nicht.
    2. b) Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wird der Kunde auf der Website von 73volt und im Bestellprozess informiert.
    3. c) Ist Vorauskasse per Banküberweisung als Zahlungsart vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
  6. 6. Vertragsdauer und Kündigung

    1. (a) Mit wirksamem Zustandekommen des Vertrages wird dieser bis zu seiner Kündigung automatisch jeden Monat erneuert.
    2. (b) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit durch eindeutige Erklärung kündigen und hat bis zum Ende des monatlichen Abrechnungszeitraums weiterhin die Möglichkeit, die Dienste von 73volt zu nutzen. Soweit dies unter geltendem Recht zulässig ist, sind Zahlungen nicht erstattungsfähig. Rückerstattungen oder Gutschriften für nicht vollständig genutzte Monate werden nicht gewährt.
    3. (c) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist 73volt zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen nicht mehr verpflichtet und wird die Website des Kunden entsprechend offline nehmen.
    4. (d) Bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht behält sich 73volt die ordentliche Kündigung der Vertragsbeziehung bis zum Ende des Monats nach dem Monat, in welchem 73volt Kenntnis von den Verstößen erhält, vor.
    5. (e) Das Recht der Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung ist im Falle des Vorliegens von wichtigen Gründen statthaft.
  7. 7. Geistiges Eigentum

    1. (a) Alle Urheberrechte sowie sonstige Rechte des geistigen Eigentums an den von 73volt erbrachten Leistungen verbleiben bei 73volt.
    2. (b) Der Kunde erhält ein zeitlich eingeschränktes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Inhalten. Die Nutzung durch den Kunden ist für diesen nur innerhalb seines eigenen Betriebs und ausschließlich hinsichtlich der Zweckerreichung des zugrundeliegenden Vertrags zulässig.
    3. (c) Die erbrachten Leistungen dürfen grundsätzlich nicht für einen über den Vertragszweck hinausgehenden Zweck verwertet werden und insbesondere nicht zur Verwertung durch Dritte freigegeben werden.
  8. 8. Haftung

    1. (a) 73volt haftet uneingeschränkt für Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von 73volt oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    2. (b) Soweit 73volt nicht nach den Bestimmungen des ersten Absatzes uneingeschränkt haftet, ist im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von 73volt auf Schadens- oder Aufwendungsersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der jeweiligen Vereinbarungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf (Kardinalpflichten).
    3. (c) Über die vorgenannten Fälle hinaus ist eine Haftung von 73volt ausgeschlossen.
    4. (d) 73volt haftet im gleichen Umfang für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen und Vertreter.
    5. (e) Es besteht keine Haftung für das Eintreten eines bestimmten Erfolgs, außer es liegen hierfür gesonderte und ausdrückliche Vereinbarungen in Schriftform zwischen den Vertragsparteien vor.
    6. (f) Die Haftung von 73volt entfällt, wenn der eingetretene Schaden auf unvollständige oder unrichtige Informationen, Daten oder Unterlagen des Kunden zurückzuführen sind.
  9. 9. Alternative Streitbeilegung

    1. a) Die EU-Kommission stellt im Internet unter nachstehendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    2. Diese Plattform dient zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
    3. b) 73volt ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Insbesondere richtet sich das Angebot von 73volt ausschließlich an Unternehmer.
  10. 10. Schlussbestimmungen

    1. a) Auf Verträge zwischen 73volt und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.
    2. b) Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem sonstigen EU-Mitgliedstaat hat, ist für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien auf Grund dieses Vertrages der Sitz von 73volt der Gerichtsstand.
    3. c) Sind oder werden einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam, so bleiben die übrigen Vertragsbestandteile davon unberührt und die Vertragsparteien treffen in diesem Fall eine Ersatzregelung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst gleich ist.
Stand: Dezember 2018